Terms.
General terms and conditions of business and rental (as of 10/2018)
Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen der Firma Burmester Event- & Medientechnik GmbH (Stand 10/2018)
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen Burmester Event- & Medientechnik, in Folgenden „BEM“ genannt) und dem Kunden (in Folgenden „Kunde“ genannt).
I. Allgemeine Regelungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als BEM ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn BEM in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber BEM abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Katalog, auf der Website und in Prospekten von BEM stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer bleiben vorbehalten.
(2) Abbildungen, Skizzen Maße oder sonstige Leistungsdaten stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar und werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn es wird ausdrücklich anderes vereinbart.
(3) Die Angebote von BEM sind unverbindlich und stellen lediglich eine Einladung an den Kunden ab, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben. Bei einer Bestellung gibt der Kunde ein rechtlich bindendes Angebot ab.
(4) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist BEM berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach dem Zugang bei dem BEM anzunehmen.
(5) Der Vertrag kommt erst mit der Versendung einer Auftragsbestätigung durch BEM an den Kunden oder mit Versendung der Ware an den Kunden bzw. dem Beginn dem Leistungserbringung zustande.
(6) Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung des im Angebot beschriebenen Leistungsbildes durch BEM. Gesonderte Leistungen außerhalb dieses Angebots bzw. nicht im Zusammenhang mit den vereinbarten Leistungen stehende Ergebnisse und Bestandteile sind nicht Teil des Auftrages und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
§ 3 Preise und Zahlungen
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise von BEM. Alle Artikelpreise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer sowie Versandkosten und weiterer durch den Transport anfallenden Kosten und Zölle. Sofern nichts anderes vereinbart wird, hat die Zahlung per Vorkasse zu erfolgen.
(2) Die Zahlung des Preises per Rechnung hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungszugang zu zahlen.
(3) Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, hat er BEM Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch BEM nicht aus.
§ 4 Lieferzeit
(1) Der Beginn der von BEM angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist BEM berechtigt, den BEM insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
§ 5 Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 6 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).
(2) Die Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) erfolgt bei Zahlung per Vorkasse spätestens zwei Wochen nach Geldeingang.
(3) Bei Zahlung auf Rechnung beträgt die Lieferfrist zwei Wochen ab Vertragsschluss.
(4) Die Lieferzeit beträgt, soweit nicht anders angegeben, 14 Tage ab Eingang der Bestellung.
(5) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist BEM zur Teillieferung auf eigene Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Ist ein bestelltes Produkt nicht verfügbar, weil BEM mit diesem Produkt vom Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, ist BEM berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vorgeschlagen. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wird keine Lieferung eines vergleichbaren Produkts gewünscht, werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
(6) Sollte die Zustellung der Ware durch das Verschulden des Kunde trotz dreimaligem Auslieferungsversuchs scheitern, ist BEM berechtigt, vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurück erstattet.
§ 7 Höhere Gewalt
(1) Sämtliche Pflichten aus diesem Vertrag und insbesondere die Pflicht zur Lieferung der vertragsgegenständlichen Waren unterliegen dem Vorbehalt unverschuldeter Verzögerungen aus Gründen, die jenseits des Einflussbereichs der jeweils verpflichteten Vertragspartei liegen (nachstehend „Höhere Gewalt“). Dies gilt insbesondere für Embargos und sonstige Transportschwierigkeiten, Flugverspätungen, verzögerte Belieferung oder Nichtbelieferung von BEM, durch den Kunden verursachte Verzögerungen, Streiks und sonstige Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen sowie andere Fälle höherer Gewalt. Die Vertragspartei, die sich auf Höhere Gewalt beruft, informiert die andere Vertragspartei unverzüglich über den Grund und die mutmaßliche Dauer der Höheren Gewalt.
(2) Im Falle einer Höheren Gewalt, die BEM daran hindert, an den Kunden zu liefern, wird der Kunde auch Minderlieferungen akzeptieren. BEM ist nicht verpflichtet, die zu liefernden Waren, Software und Visualisierungen für die Lieferung an den Kunden von Dritten zu erwerben.
§ 8 Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Haftung
(1) BEM haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer von BEM übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (sogenannte Kardinalpflicht), ist die Haftung von BEM der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen kann. Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit von Inhalten haftet der Auftragnehmer nicht.
(3) Eine weitergehende Haftung von BEM besteht nicht.
(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von BEM.
§ 10 Garantie der Rechtsinhaberschaft, Freistellung des Lizenznehmers
(1) Stellt der Kunde BEM Inhalte zur Verfügung, garantiert der Kunde, dass der Kunde Inhaber der Urheberrechte ist. Der Kunde garantiert außerdem, dass die gelieferten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Verwendung entgegenstehen könnten. Der Kunde garantiert, dass durch die Verwendung des Werkes im Rahmen dieses Vertrags keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden.
(2) Der Kunde stellt BEM von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen sowie Marken-, Kennzeichen- und Designrechte, die gegen BEM in Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Dem Kunden bekannt werdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hat dieser BEM unverzüglich mitzuteilen. BEM ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung der Rechte von BEM vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Kunden hat dieser im Vorwege mit BEM abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die BEM durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
§ 11 Gesundheitsrisiken, Freistellungsanspruch
(1) Dem Kunden sind die Risiken und Gefahren für die Gesundheit bekannt, die von der Nutzung der durch BEM überlassenen Geräte und von BEM erstellten Software und Visualisierungen, insbesondere Virtual, Augmented und Mixed Reality, ausgehen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, alles ihm Mögliche und Zumutbare zur Verhinderung von Verletzungen Dritter zu tun. Insbesondere hat der Kunde Dritte auf die Risiken und Gefahren für die Gesundheit hinzuweisen, die von den überlassenen Geräten und der erstellten Software und Visualisierungen ausgehen und nur solchen Dritten die Nutzung zu gestatten, die psychisch und körperlich gesund und zur Nutzung der Geräte geeignet sind.
(3) Der Kunde stellt den BEM von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen BEM wegen der Nutzung der durch BEM nach den Wünschen und Vorgaben des Kunden in dessen Auftrag erstellten Software und Visualisierungen geltend machen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die BEM durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
§ 12 Eigenwerbung, Urheberbenennung
(1) BEM ist es gestattet, einzelne Arbeitsergebnisse oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung – auch nach Beendigung der Vertragszeit – unentgeltlich zu nutzen, insbesondere Projekte zur Dokumentation, Publikation auf der Webseite, Social Media – Kanälen sowie zur Publikation in Print und Online Medien darzustellen.
(2) BEM verbleibt das Recht zur Urheberbenennung; BEM ist berechtigt, Namenszug oder Logo oder sonstige geschäftlich übliche Bezeichnung dezent und nach Abstimmung mit dem Kunden vorzunehmen.
II. Kaufrechtliche Bestimmungen
§ 1 Eigentumsvorbehalt
(1) BEM behält sich das Eigentum an der gelieferten Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den BEM unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem BEM die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den BEM entstandenen Ausfall.
(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an BEM in Höhe des mit BEM vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von BEM, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. BEM wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für BEM. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, BEM nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt BEM das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde BEM anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für BEM verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an BEM ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; BEM nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
(5) BEM die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freigeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 2 Gewährleistung
(1) Im Falle eines Mangels stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(2) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so gelten ergänzend die kaufmännischen Rügepflichten gemäß §§ 377 ff. HGB.
(3) Unbeschadet des § 479 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und bei gebrauchten Sachen 3 Monate ab Ablieferung.
III. Mietrechtliche Bestimmungen
§ 1 Mietzeit
(1) Die Miete beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung bzw. Anlieferung und endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Die Mietzeit beträgt jeweils volle Tage. Angebrochene Tage werden jeweils als volle Tage gezählt. Die vereinbarte Rollzeit gehört zur Mietzeit. Setzt der Kunde den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.
(2) Gibt der Kunde die vollständige Mietsache – auch unverschuldet – zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an BEM zurück, ist BEM berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 2 Kündigung
(1) Die Parteien sind berechtigt, den Mietvertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. BEM kann den Mietvertrag außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
- erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden
- nicht eingelöste Bankeinzüge / – Schecks,
- gegen den Kunde gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen,
- mangelnde Pflege der Ware,
- unsachgemäßer, vertragswidriger oder unrechtmäßiger Gebrauch,
- Missachtung der Anweisungen des Personals von BEM.
§ 3 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, über die Mietsache eine Eigenversicherung auf eigene Kosten abzuschließen, die auch den Ausgleich von Vermögensnachteilen Dritter infolge von Schadensersatzansprüche umfasst, und den Abschluss auf Anfordern durch BEM nachzuweisen. Der Kunde kann diese Verpflichtung dadurch erfüllen, dass er BEM beauftragt, auf seine Kosten eine entsprechende Verpflichtung abzuschließen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, zu Beginn der Mietzeit die Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit der Mietsache zu überprüfen. Die Übernahme gilt als Bestätigung des einwandfreien Zustandes und der Vollständigkeit der Geräte.
(3) Die Mietsache ist pfleglich zu behandeln und darf ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Der Kunde hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietanlagen Sorge zu tragen.
(4) Der Kunde sichert BEM zu, die Geräte in sauberem, einwandfreiem Zustand und geordnet zurückzugeben. Bei Beschädigung oder Verlust ist der Kunde verpflichtet, BEM unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Für Beschädigungen oder Verlust der Ware haftet der Kunde grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte. Für verbrauchte, defekte oder verloren gegangene Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Kunde den üblichen Marktpreis zu erstatten.
(5) Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht möglich, so ist BEM hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
§ 4 Gewährleistungsansprüche des Kunden
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, das der Kunde die Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit der Mietsache bei Übernahme überprüft hat und der Mangel der Mietsache unverzüglich nach der Feststellung mitgeteilt wurde. Liegt ein Mangel vor, so ist BEM nach eigener Wahl zum Austausch oder zur Reparatur berechtigt. Ist BEM zum Austausch oder zur Reparatur nicht rechtzeitig in der Lage, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Mietpreises zu verlangen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden im Übrigen sind ausgeschlossen.
IV. Zusätzliche rechtliche Bedingungen für Personaleinsatz, Programmierung und weitere Services
§ 1 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, bis zum vereinbarten Termin alle zur Leistungserfüllung erforderlichen Informationen der BEM frei von Rechten Dritter zur Verfügung zu stellen. BEM ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der Erfüllung des Auftrags verfolgten Zweck zu erreichen.
(2) Der Kunde ist nach Fertigstellung zur Abnahme der erbrachten Leistungen verpflichtet, sofern die Leistung keine wesentlichen Mängel aufweist.
(3) Der Kunde hat BEM etwaige Mängel und Verzögerungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(4) Der Kunde hat auf Verlangen von BEM einzelne Bestandteile der erbrachten Leistung abzunehmen. Die Teilabnahme kann wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden.
(5) Nimmt der Kunde die Leistung weder innerhalb von 10 Tagen nach Übergabe noch nach einer gesetzten Nachfrist ab, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs der Leistung auf den Kunden über. BEM ist berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.
(6) Tritt der Kunde von einem erteilten Auftrag zurück, kann BEM – unabhängig von der Möglichkeit einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen – für die Bearbeitung des Angebotes 10% des vereinbarten Preises für entstandene Kosten und entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
(7) Der Kunde verpflichtet sich, die erstellte Leistung von BEM auf elektronischem Weg zu empfangen.
§ 2 Zusätzliche Zahlungsbestimmungen
(1) Reisekosten, Verpflegung und Spesen werden nach Aufwand abgerechnet.
(2) Flüge innerhalb Europas erfolgen in der Economy-Class, Interkontinental-Flüge in der Premium Economy oder Business-Class. Bahnreisen erfolgen in der 2. Klasse. Fahrten mit dem PKW werden mit 0,35 EC/km berechnet.
(3) Anfallende GEMA-Gebühren sowie sonstige durch die Veranstaltung verursachten Kosten werden vom Kunden übernommen.
(4) Alle Aufwendungen und Auslagen von BEM, die nicht nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung von BEM zu übernehmen sind, werden nach Aufwand abgerechnet.
(5) Vereinbarte Tagessätze der Mitarbeiter gelten für maximal 10 Stunden pro Tag. Jede weitere Stunde wird mit 15 % des Tagessatzes berechnet.
(6) Alle Leistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung erfasst sind, sind auch dann vom Kunden zu vergüten, wenn BEM nicht auf Leistungen Dritter zurückgreift, sondern die jeweilige Leistung durch Mitarbeiter oder Beauftragte ausführen lässt. BEM ist berechtigt, Arbeiten, die BEM im Namen und für Rechnung des Kunden an Dritte vergeben kann, durch eigene Mitarbeiter auszuführen und alsdann gesondert mit dem Kunden abzurechnen.
§ 3 Nutzungsrechte
(1) BEM überträgt dem Kunden an der erbrachten Leistung ein für die vereinbarte Veranstaltung gültiges einfaches, zeitlich auf die Dauer der Veranstaltung beschränktes Nutzungsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Kunden über.
(3) Der Kunde ist ohne Zustimmung von BEM nicht zur Umgestaltung und Weiterbearbeitung der Arbeitsergebnisse berechtigt.
(4) Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von BEM.
(5) BEM behält sich vor, von seinem Recht auf Urhebernennung Gebrauch zu machen.
V. Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Auf Verträge zwischen BEM und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (CISG) Anwendung.
(3) Erfüllungsort ist Berlin.
(4) Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Convenience translation. This English version is provided for convenience only and is not legally binding. Only the German version is authoritative; the contract language is German (see Part V (1)).
General Terms and Conditions of Business and Rental of Burmester Event- & Medientechnik GmbH (as of 10/2018)
These General Terms and Conditions govern the contractual relationship between Burmester Event- & Medientechnik (hereinafter “BEM”) and the customer (hereinafter “Customer”).
I. General Provisions
§ 1 Scope of Application
(1) These Terms and Conditions apply to all current and future business relationships with entrepreneurs within the meaning of § 310 (1) of the German Civil Code (BGB), legal entities under public law and special funds under public law.
(2) These Terms and Conditions also apply to all future transactions with the Customer, insofar as they are legal transactions of a similar nature.
(3) These General Terms and Conditions apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the Customer shall only become part of the contract if and to the extent that BEM has expressly agreed to their application. This requirement of consent applies in every case, for example also where BEM carries out delivery to the Customer without reservation despite being aware of the Customer’s terms and conditions.
(4) Legally relevant declarations and notices to be made by the Customer to BEM after conclusion of the contract (e.g. setting of deadlines, notices of defects, declaration of withdrawal or reduction) require written form to be effective.
§ 2 Offer and Conclusion of Contract
(1) The presentation of products in the catalogue, on the website and in brochures of BEM does not constitute a legally binding offer but an invitation to place an order. Errors excepted.
(2) Illustrations, sketches, dimensions or other performance data do not constitute a guarantee of properties and do not become part of the contract unless expressly agreed otherwise.
(3) BEM’s offers are non-binding and are merely an invitation to the Customer to submit a binding offer itself. By placing an order, the Customer submits a legally binding offer.
(4) Unless the order provides otherwise, BEM is entitled to accept this contractual offer within 14 days of receipt by BEM.
(5) The contract is concluded only upon BEM sending an order confirmation to the Customer, or upon dispatch of the goods to the Customer, or upon commencement of the performance of services.
(6) The subject matter of the contract is the production by BEM of the scope of services described in the offer. Separate services outside this offer, or results and components not connected with the agreed services, are not part of the order and require a separate agreement.
§ 3 Prices and Payment
(1) Unless otherwise agreed in an individual case, BEM’s prices applicable at the time of conclusion of the contract apply. All item prices are net, plus statutory value added tax, plus shipping costs and other costs and customs duties incurred for transport. Unless otherwise agreed, payment is to be made in advance.
(2) Payment of the price by invoice must be made exclusively to the account stated in the invoice. Unless otherwise agreed, the purchase price is payable within 10 days of receipt of the invoice.
(3) If the user falls into default of payment, he shall pay BEM default interest at 9 percentage points above the base interest rate. The Customer’s obligation to pay default interest does not exclude BEM from claiming further damages caused by default.
§ 4 Delivery Time
(1) The start of the delivery time stated by BEM presupposes timely and proper fulfilment of the Customer’s obligations. The defence of non-performance of the contract remains reserved.
(2) If the Customer falls into default of acceptance or culpably breaches other duties to cooperate, BEM is entitled to demand compensation for the resulting damage, including any additional expenses. Further claims remain reserved. If the aforementioned conditions are met, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the purchased item passes to the Customer at the time at which the Customer falls into default of acceptance or default as debtor.
§ 5 Passing of Risk on Dispatch
If the goods are shipped to the Customer at the Customer’s request, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the goods passes to the Customer upon dispatch to the Customer, at the latest upon leaving the works/warehouse. This applies irrespective of whether the goods are shipped from the place of performance or who bears the freight costs.
§ 6 Delivery
(1) Delivery is made ex warehouse, which is also the place of performance. At the Customer’s request and expense, the goods will be shipped to another destination (sale involving carriage).
(2) Delivery (handover to the shipping company) is made, in the case of payment in advance, no later than two weeks after receipt of payment.
(3) In the case of payment by invoice, the delivery period is two weeks from conclusion of the contract.
(4) Unless stated otherwise, the delivery time is 14 days from receipt of the order.
(5) If not all ordered products are in stock, BEM is entitled to make partial deliveries at its own expense, insofar as this is reasonable for the Customer. If an ordered product is unavailable because BEM is not supplied with it by its supplier through no fault of its own, BEM is entitled to withdraw from the contract. In this case the Customer will be informed without delay and, where applicable, delivery of a comparable product will be proposed. If no comparable product is available or delivery of a comparable product is not desired, any consideration already provided will be refunded without delay.
(6) If delivery of the goods fails, through the Customer’s fault, despite three delivery attempts, BEM is entitled to withdraw from the contract. Any payments made will be refunded without delay.
§ 7 Force Majeure
(1) All obligations under this contract, and in particular the obligation to deliver the goods that are the subject of the contract, are subject to the reservation of delays occurring without fault for reasons beyond the sphere of influence of the respective obligated party (hereinafter “Force Majeure”). This applies in particular to embargoes and other transport difficulties, flight delays, delayed supply or non-supply to BEM, delays caused by the Customer, strikes and other labour disputes, official measures, and other cases of force majeure. The contracting party invoking Force Majeure shall inform the other party without delay of the reason for and the expected duration of the Force Majeure.
(2) In the event of Force Majeure preventing BEM from delivering to the Customer, the Customer will also accept short deliveries. BEM is not obliged to purchase from third parties the goods, software and visualizations to be delivered for delivery to the Customer.
§ 8 Rights of Retention
The Customer is entitled to exercise a right of retention only insofar as its counterclaim is based on the same contractual relationship.
§ 9 Liability
(1) BEM is liable without limitation
- in cases of intent or gross negligence,
- for injury to life, body or health,
- under the provisions of the Product Liability Act, and
- to the extent of any guarantee assumed by BEM.
(2) In the case of slightly negligent breach of an obligation that is essential for achieving the purpose of the contract (so-called cardinal obligation), BEM’s liability is limited in amount to the damage that is foreseeable and typical for the type of transaction in question. Essential contractual obligations are those whose fulfilment is a prerequisite for proper performance of the contract in the first place and on whose observance the Customer may rely. The contractor is not liable for the admissibility of content under competition and trademark law.
(3) BEM has no further liability.
(4) The above limitation of liability also applies to the personal liability of BEM’s employees, representatives and bodies.
§ 10 Warranty of Ownership of Rights, Indemnification of the Licensee
(1) If the Customer provides content to BEM, the Customer warrants that the Customer is the holder of the copyrights. The Customer further warrants that the content supplied is free of third-party rights that could conflict with the contractual use. The Customer warrants that the use of the work within the scope of this contract does not infringe any personality rights of third parties.
(2) The Customer shall indemnify BEM on first demand against all claims of third parties, in particular claims for infringement of copyright and personality rights as well as trademark, designation and design rights, that may be asserted against BEM in connection with the performance of the contract. The Customer shall notify BEM without delay of any impairments of the contractual rights that become known to the Customer. BEM is entitled to take suitable measures itself to defend against third-party claims or to enforce BEM’s rights. The Customer shall coordinate its own measures with BEM in advance. The indemnification also includes reimbursement of the costs incurred or previously incurred by BEM through legal action/defence.
§ 11 Health Risks, Indemnification Claim
(1) The Customer is aware of the health risks and dangers arising from the use of the devices provided by BEM and of software and visualizations created by BEM, in particular virtual, augmented and mixed reality.
(2) The Customer is obliged to do everything possible and reasonable to prevent injury to third parties. In particular, the Customer must point out to third parties the health risks and dangers arising from the devices provided and the software and visualizations created, and may only permit use by third parties who are mentally and physically healthy and suited to using the devices.
(3) The Customer shall indemnify BEM against all claims asserted by third parties against BEM because of the use of software and visualizations created by BEM in accordance with the Customer’s wishes and specifications on the Customer’s behalf. The indemnification also includes reimbursement of the costs incurred or previously incurred by BEM through legal action/defence.
§ 12 Self-Promotion, Attribution
(1) BEM is permitted to use individual work results or excerpts from them free of charge for the purpose of self-promotion, also after the end of the contract period, in particular to present projects for documentation, publication on the website, social media channels and publication in print and online media.
(2) BEM retains the right of attribution; BEM is entitled to add its name, logo or other customary business designation discreetly and in coordination with the Customer.
II. Provisions on Sales Contracts
§ 1 Retention of Title
(1) BEM retains title to the delivered item until all claims arising from the supply contract have been paid in full. This also applies to all future deliveries.
(2) As long as title has not yet passed to the Customer, the Customer is obliged to treat the purchased item with care. If maintenance and inspection work must be carried out, the Customer shall carry it out in good time at its own expense. As long as title has not yet passed, the Customer shall notify BEM in writing without delay if the delivered item is seized or otherwise subject to interference by third parties. Insofar as the third party is unable to reimburse BEM for the judicial and extrajudicial costs of an action under § 771 ZPO (German Code of Civil Procedure), the Customer is liable for the loss incurred by BEM.
(3) The Customer is entitled to resell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. The Customer hereby assigns to BEM, already now, the claims of the purchaser arising from the resale of the goods subject to retention of title, in the amount of the final invoice amount agreed with BEM (including value added tax). This assignment applies irrespective of whether the purchased item has been resold without or after processing. The Customer remains authorized to collect the claim even after the assignment. BEM’s authority to collect the claim itself remains unaffected. However, BEM will not collect the claim as long as the Customer meets its payment obligations from the proceeds received, is not in default of payment and, in particular, no application for the opening of insolvency proceedings has been filed and there is no suspension of payments.
(4) Any processing or transformation of the purchased item by the Customer is always carried out in the name of and on behalf of BEM. In this case the Customer’s expectancy right in the purchased item continues in the transformed item. If the purchased item is processed together with other items not belonging to BEM, BEM acquires co-ownership of the new item in the proportion of the objective value of the purchased item to the other processed items at the time of processing. The same applies in the case of commingling. If commingling takes place in such a way that the Customer’s item is to be regarded as the main item, it is agreed that the Customer transfers proportionate co-ownership to BEM and keeps the resulting sole or co-ownership in safe custody for BEM. To secure our claims against the Customer, the Customer also assigns to BEM such claims as accrue to the Customer against a third party through the connection of the goods subject to retention of title with a piece of land; BEM accepts this assignment already now.
(5) BEM shall release the securities due to it at the Customer’s request insofar as their value exceeds the claims to be secured by more than 20 %.
§ 2 Warranty
(1) In the event of a defect, the Customer is entitled to the statutory warranty rights in accordance with the following provisions.
(2) If the purchase is a commercial transaction for both parties, the commercial duties of inspection and notification of defects under §§ 377 et seq. HGB (German Commercial Code) apply in addition.
(3) Without prejudice to § 479 BGB, the warranty period is one year for new items and 3 months for used items from delivery.
III. Provisions on Rental
§ 1 Rental Period
(1) The rental begins on the agreed day of collection or delivery and ends on expiry of the agreed rental period. The rental period always consists of full days. Part days are counted as full days. The agreed transport time forms part of the rental period. If the Customer continues to use the rented item after expiry of the agreed rental period, the rental relationship is not deemed extended. § 545 BGB does not apply.
(2) If the Customer – even through no fault of its own – does not return the complete rented item to BEM at the end of the agreed rental period, BEM is entitled to demand, for the duration of the withholding, compensation for use at least in the amount of the previously agreed rent; claiming further damages is not excluded.
§ 2 Termination
(1) The parties are entitled to terminate the rental contract in accordance with the statutory provisions. BEM may terminate the rental contract extraordinarily without notice for good cause. Good cause exists in particular in the following cases:
- considerable deterioration in the Customer’s financial circumstances
- dishonoured direct debits / cheques,
- enforcement measures directed against the Customer,
- lack of care for the goods,
- improper, contractually non-compliant or unlawful use,
- disregard of instructions from BEM’s personnel.
§ 3 Customer’s Obligations
(1) The Customer is obliged to take out own insurance on the rented item at its own expense, which also covers compensation for financial losses of third parties as a result of claims for damages, and to provide proof of such insurance upon BEM’s request. The Customer can fulfil this obligation by commissioning BEM to take out a corresponding cover at the Customer’s expense.
(2) The Customer is obliged to check the completeness and functionality of the rented item at the start of the rental period. Acceptance is deemed confirmation of the faultless condition and completeness of the devices.
(3) The rented item must be treated with care and may only be set up, operated and dismantled by qualified persons. The Customer must ensure an uninterrupted power supply for the use of the rented equipment.
(4) The Customer assures BEM that it will return the devices in clean, faultless condition and in an orderly manner. In the event of damage or loss, the Customer is obliged to inform BEM in writing without delay. The Customer is in principle liable for damage to or loss of the goods in accordance with the statutory provisions up to the replacement value of the devices. For consumed, defective or lost parts, including small accessories, the Customer must reimburse the usual market price.
(5) The agreed rental period must be strictly observed; if this is not possible, BEM must be informed without delay.
§ 4 Customer’s Warranty Claims
The Customer’s warranty claims require that the Customer has checked the completeness and functionality of the rented item upon acceptance and that the defect in the rented item was notified without delay after it was discovered. If there is a defect, BEM is entitled, at its own choice, to replace or repair. If BEM is unable to replace or repair in good time, the Customer is entitled, at its choice, to withdraw from the contract or to demand an appropriate reduction of the rent. The Customer’s warranty claims are otherwise excluded.
IV. Additional Legal Terms for Staffing, Programming and Further Services
§ 1 Customer’s Obligations
(1) The Customer undertakes to provide BEM, by the agreed date, with all information required for performance, free of third-party rights. BEM is not obliged to review the content provided by the Customer, in particular not with regard to whether it is suitable for achieving the purpose pursued by performance of the order.
(2) After completion, the Customer is obliged to accept the services rendered, provided the service has no material defects.
(3) The Customer must notify BEM in writing without delay of any defects and delays.
(4) At BEM’s request, the Customer must accept individual components of the services rendered. Partial acceptance may not be refused because of insignificant defects.
(5) If the Customer accepts the service neither within 10 days after handover nor after a grace period set, the risk of accidental loss of the service passes to the Customer. BEM is entitled to claim damages.
(6) If the Customer withdraws from an order placed, BEM can – irrespective of the possibility of claiming higher actual damage – demand 10% of the agreed price for the processing of the offer for costs incurred and lost profit. The Customer remains free to prove a lower loss.
(7) The Customer undertakes to receive the service created by BEM by electronic means.
§ 2 Additional Payment Provisions
(1) Travel costs, meals and expenses are invoiced according to actual expenditure.
(2) Flights within Europe are in economy class, intercontinental flights in premium economy or business class. Rail travel is in 2nd class. Travel by car is charged at 0.35 EC/km.
(3) Any GEMA fees (German performance rights charges) and other costs caused by the event are borne by the Customer.
(4) All expenses and outlays of BEM that are not to be borne in accordance with BEM’s service description are invoiced according to actual expenditure.
(5) Agreed day rates for employees apply for a maximum of 10 hours per day. Each additional hour is charged at 15 % of the day rate.
(6) All services not covered by the service description must also be paid for by the Customer where BEM does not use third-party services but has the respective service performed by employees or agents. BEM is entitled to have work that BEM could assign to third parties in the name and for the account of the Customer carried out by its own employees and then invoice it separately to the Customer.
§ 3 Rights of Use
(1) BEM grants the Customer, in respect of the service rendered, a simple right of use valid for the agreed event and limited in time to the duration of the event, unless otherwise agreed.
(2) The rights of use pass to the Customer only after full payment of the remuneration.
(3) Without BEM’s consent, the Customer is not entitled to alter or further edit the work results.
(4) Any transfer of the rights of use to third parties requires BEM’s written consent.
(5) BEM reserves the right to exercise its right of attribution.
V. Final Provisions
(1) The contract language is German.
(2) Contracts between BEM and the Customer are governed by the law of the Federal Republic of Germany, excluding the laws on the international sale of goods (CISG).
(3) The place of performance is Berlin.
(4) The place of jurisdiction is Berlin, insofar as the Customer is a merchant or a legal entity under public law or a special fund under public law.